Weshalb boykottiert die Bundesregierung zusammen mit der französischen Regierung die britische Umfrage unter den EU-Mitgliedsländern zur Verteilung der EU-Kompetenzen, wie Medien übereinstimmend berichten (vgl. u. a. SPIEGEL ONLINE vom 2. April 2013), und welche alternativen Initiativen befürwortet die Bundesregierung, um eine offene und transparente Diskussion zur zukünftigen Kompetenzverteilung in der EU in und zwischen den Mitgliedstaaten vorzubereiten und zu ermöglichen?
Antwort des Staatsministers Michael Link vom 16. April 2013:
Die britische Regierung folgt mit ihrer „Balance of Competence“- Überprüfung einer Vorgabe aus ihrem Koalitionsvertrag. Vorrangiges Ziel soll es dabei sein, zu überprüfen, wie sich Zuständigkeiten der Europäischen Union mit dem nationalen britischen Interesse vertragen. Die Bundesregierung verfolgt diesen Vorgang in Großbritannien mit Interesse.
Es handelt sich hierbei gleichwohl um ein internes Verfahren der britischen Regierung. Dies hat unter anderem auch der Premierminister David Cameron unterstrichen.
Drucksache 17/13172