Inwiefern sieht die Bundesregierung ein Problem in der zu geringen deutschen Lohnentwicklung im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung und zu einer Inflationsrate im Einklang mit dem Preisziel der EZB (vergleiche www.boeckler.de/42599_42614.htm), und inwiefern befürwortet sie eine deutsche Lohnentwicklung nach dem Vorbild Frankreichs, die die von EZB-Präsident Mario Draghi kritisierten Wettbewerbsnachteile und damit auch Ungleichgewichte in Europa reduzieren würde?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Herr Kollege Hunko, Sie greifen mit Ihrer Frage volkswirtschaftliche Zusammenhänge auf. Deswegen gebe ich Ihnen eine ganz grundsätzliche Antwort: Die Lohnentwicklung liegt in der Bundesrepublik Deutschland in der Zuständigkeit der Tarifparteien, welche im Rahmen der Tarifautonomie Tarifverträge schließen. Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu dieser Tarifautonomie. Unbestritten zeigt die aktuelle Entwicklung, dass sie sich bewährt hat.
Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Andrej Hunko (DIE LINKE): Vielen Dank. – Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fuchtel, ich frage ja auch nach der Einschätzung der Bundesregierung. Es gibt verschiedene Theorien bezüglich der Euro-Krise. Die Vorstellung der Bundesregierung ist, dass es sich um eine Staatsschuldenkrise handele, während es mehr und mehr Ökonomen gibt – darauf bezieht sich auch meine Frage –, die sagen, dass die Leistungsbilanzunterschiede innerhalb des Euro-Raums einer der zentralen Punkte der Euro-Krise sind, hier insbesondere die niedrige Lohnentwicklung in Deutschland; Deutschland ist der einzige europäische Staat, in dem sie so niedrig ist. Die Reallöhne in Deutschland sind in den letzten zehn Jahren gesunken, (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genauso ist es! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Nein! Sie sind unterproportional gestiegen!) während sie in anderen europäischen Staaten gestiegen sind. Dass dies in einem Währungsraum natürlich zu Leistungsbilanzspannungen führt, liegt, glaube ich, auf der Hand.
Daher stelle ich noch einmal die Frage: Wie schätzt die Bundesregierung das ein? Glauben Sie, dass es sich ausschließlich um eine Staatsschuldenkrise handelt, oder sehen Sie in den Leistungsbilanzen, die auch durch die Lohnentwicklung geprägt werden, eine der Ursachen der Krise?
Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
In Deutschland ist man nach unserer Auffassung einen sehr vernünftigen Weg gegangen. Dieses Thema bedarf differenzierterer Betrachtungen. Es ist richtig, dass beispielsweise die Lohnquote Anfang der 2000er-Jahre zurückgegangen ist, vor allem um 2005 herum. Das hat seine Gründe gehabt; diese erläutere ich hier gern. Aber der Rest Ihrer Fragestellung ist unzutreffend. Wir haben, wenn man es differenziert betrachtet, eine steigende Lohnquote. Ich kann es Ihnen zeigen. (Der Redner hält ein Schaubild hoch) Hier sehen Sie den Wert für 2005. Ab 2008 geht es wieder bergauf. Das ist der Sachverhalt. Insoweit gehen viele der sich daran anschließenden Erörterungen in die falsche Richtung.
Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Andrej Hunko (DIE LINKE): In Ihrer Antwort sprechen Sie von der Situation in Deutschland. Ich hatte jedoch gezielt nach einer Einschätzung aus europäischer Sicht gefragt, weil Deutschland natürlich auch eine Verantwortung hinsichtlich der Euro-Krise hat. Manche sagen, dass diese Niedriglohnpolitik in Deutschland mittlerweile eines der zentralen Probleme des Euro-Raums ist. (Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Absurd!)
Ich frage jetzt hierzu nicht noch einmal nach, sondern frage in diesem Kontext nach Ihrer Bewertung der Klage, die Belgien vor der EU-Kommission eingereicht hat. Bei dieser Klage geht es auch um deutsches Lohndumping, hier maßgeblich in der fleischverarbeitenden Industrie, in der Löhne von 3 bis 7 Euro pro Stunde gezahlt werden. Das ist ja ein Teil der Niedriglohnpolitik in Deutschland. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Klage, die eingereicht worden ist? Wie stehen Sie dazu?
Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Es ist schon ein weiter Denkvorgang, bis man bei den Fragestellungen landet, die Sie jetzt hier angeschlossen haben. Insoweit möchte ich noch einmal sagen: Die Zusammenhänge, die hier wichtig sind, sind ganz anderer Natur. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie sich die Lohnstückkosten entwickelt haben. Es geht auch um Fragen von Zinsen und um sonstige Zusammenhänge im volkswirtschaftlichen Bereich. Wenn man die Daten zu den Beschäftigungszahlen, zur Stabilisierung der Finanzen usw. betrachtet, sieht man, dass das, was in der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist, ein wichtiger und guter Schritt war. Wir zeigen einen Weg auf, der auch in anderen Ländern Europas gewünscht wäre, um möglichst bald ähnliche Ergebnisse zu erreichen.
Plenarprotokoll 17/233