Welche neueren Ergebnisse zeitigte die Untersuchung von „Zusammenarbeitsformen zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie weiteren Akteuren“ innerhalb des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung, CC ITÜ, die nach Auskunft der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/11239 vor einem halben Jahr als „nicht abgeschlossen“ beauskunftet wurde, und welche Beteiligten, Auftragnehmer oder sonstigen Stellen sind dort mit der Entwicklung oder Bereitstellung von Software befasst (bitte auch den Einsatzzweck der Software mitteilen und ihre Funktionsweise in groben Zügen skizzieren)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner:
Es liegen derzeit keine neueren Ergebnisse zur Untersuchung von „Zusammenarbeitsformen zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie weiteren Akteuren“ im Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung vor. Insofern hat die Antwort vom 26. Oktober 2012 zu Frage 19 in der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen“ in Bundestagsdrucksache 17/11239 weiterhin Bestand.
Auch weiterhin sind Mitarbeiter der Landeskriminalämter Bayern und Hessen sowie des Zollkriminalamts im Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung, CC ITÜ, tätig. Das Bundesland Baden-Württemberg prüft derzeit, ob es auch einen Mitarbeiter an das CC ITÜ entsenden kann. Die Firma 4Soft GmbH (München) wurde zur Qualitätssicherung beauftragt, die Firma CSC Deutschland Solution GmbH unterstützt die Erstellung einer Softwarearchitektur.
Konkrete Angaben zur Funktionsweise der zu entwickelnden Software sind nach dem derzeitigen Stand der Entwicklung nicht möglich.
Drucksache 17/13172