In welchen Ländern hat das Bundesministerium des Innern in den letzten fünf Jahren Ausbildungsmaßnahmen zur Ortung von Mobiltelefonen, zum Einsatz der „stillen SMS“, zur Funkzellenauswertung oder zum Einsatz von Trojaner-Programmen durchgeführt, und inwiefern wurde vor den Maßnahmen geprüft, ob diese geeignet sind, die Lage der Menschenrechte in dem adressierten Land weiter zu verschlechtern, wenn den Polizeien bzw. Geheimdiensten neue Repressionstechniken zur Verfügung stehen?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 10. Mai 2013:
In den letzten fünf Jahren haben keine Ausbildungsmaßnahmen zur Funkzellenauswertung, zum Einsatz von Überwachungssoftware sowie zum Einsatz der „stillen SMS“ im Ausland durch das Bundesministerium des Innern bzw. diesem nachgeordnete Behörden stattgefunden. Ausbildungen zur „Ortung von Mobiltelefonen“ fanden durch das Bundeskriminalamt im Jahr 2011 in der Türkei und im Jahr 2012 in Kroatien statt.
Drucksache 17/13579