Mit welchen Ländern haben Behörden des Bundesministeriums des Innern im Rahmen einer bilateralen (grenz-)polizeilichen Aufbauhilfe oder sonstiger Zusammenarbeitsformen in den letzten fünf Jahren einen Informationsaustausch oder anderweitige, der Wissensweitergabe dienende Kooperationen oder Gespräche zum Einsatz der „stillen SMS“, zur Funkzellenauswertung, zum Einsatz von Trojanerprogrammen oder zur Ortung von Mobiltelefonen abgewickelt, und inwiefern wurde vor den jeweiligen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt geprüft, ob die Maßnahmen dem Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Verfahren, der Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen bei den dortigen Behörden und der Achtung der Menschenrechte dienen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 22. Mai 2013:
In den letzten fünf Jahren hat ausschließlich das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Kooperationen durchgeführt.
Im Hinblick auf die weltweit zunehmende IP-Telefonie und damit einhergehende Kryptierungsmöglichkeiten hat das BKA Informationen und Erfahrungen zu polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten mit folgenden Ländern ausgetauscht: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Israel, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz, USA.
Im Kontext von Zielfahndungsmaßnahmen nach Schwerstkriminellen wurden Informationen und Erfahrungen zum „Einsatz der stillen SMS“ als Möglichkeit zur „Ortung von Mobiltelefonen“ mit Kroatien, Österreich und der Schweiz ausgetauscht. Mit Österreich und der Schweiz hat darüber hinaus ein Informationsund Erfahrungsaustausch zum Thema „Funkzellenauswertung“ stattgefunden. Die Maßnahmen dienten dem Austausch von Best Practices. Es handelte sich dabei nicht um Ausbildungsmaßnahmen, die auf den Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Verfahren, der Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen und der Achtung der Menschenrechte gerichtet sind.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/13579 verwiesen.
Drucksache 17/13629