Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Kaufs von Waffen durch Saudi-Arabien bzw. Katar in Kroatien oder anderen Ländern vor, um diese an syrische Bürgerkriegsparteien weiterzugeben, und welche Rüstungsexportgenehmigungen zum Verkauf von unbemannten Land- oder Flugrobotern hat die Bundesregierung für Saudi-Arabien und Katar in den Jahren 2012 und 2013 erteilt bzw. bearbeitet sie derzeit (bitte auch hinsichtlich Genehmigungen für die eigene Produktion der Drohnen durch die Regierungen von Saudi- Arabien und Katar nach etwaiger Lizensierung durch die Hersteller)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 29. April 2013:
Der Bundesregierung sind Presseberichte über den Kauf von Waffen durch Saudi-Arabien bzw. Katar in Kroatien, um diese an die syrischen Bürgerkriegsparteien weiterzugeben, bekannt. Eigene belastbare Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung berichtet nur über abgeschlossene Vorgänge. Für unbemannte Luftfahrzeuge nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung von 2012 bis heute drei Einzelgenehmigungen und nach Katar für den angefragten Zeitraum keine Einzelgenehmigung erteilt. Für unbemannte Landroboter gibt es für den angefragten Zeitraum keine Genehmigungen nach Saudi-Arabien und Katar.
Die Bundesregierung hat keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Fertigungsunterlagen, von Herstellungsausrüstung oder von Zulieferungen von Bauteilen für die Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge nach Saudi-Arabien oder Katar erteilt.
Drucksache 17/13357