Welche tiefer gehenden Erläuterungen kann die Bundesregierung zur ersten Teilfrage der Frage 21 der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/13655 machen, die sich nach einer Einschätzung der Bundesregierung zu Einsätzen von Kampfdrohnen und einer damit verbundenen Gefahr der Verlagerung von Konflikten in Herkunftsländern erkundigt und nach Auffassung des Fragestellers nicht in gebotenem Maß beantwortet wurde, und welche „bilateralen Kontakte“ und „Beratungen im multilateralen Kontext“ des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle sind in der Antwort zu Frage 21 zum Thema „Einsatz von Kampfdrohnen“ im Rahmen von Regierungsgesprächen konkret gemeint (bitte für die letzten fünf Jahre darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 4. Juni 2013:
Die Bundesregierung kann keine über die Feststellungen in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/13655 vom 29. Mai 2013 hinausgehenden Erläuterungen zur möglichen Gefahr einer Verlagerung von Konflikten in Herkunftsländern treffen. Jedes militärische Engagement in einer Konfliktregion, unabhängig von den eingesetzten Mitteln, kann die Sicherheitslage beeinflussen. Eine belastbare Bewertung der Sicherheits- und Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland orientiert sich aber an konkreten Rahmenbedingungen. Eine Antwort allein auf Grundlage abstrakter Annahmen wäre spekulativ. Falls es zu einer verschärften Sicherheits- und Gefährdungslage kommen sollte, würden erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Wie in der oben genannten Antwort dargelegt, thematisiert die Bundesregierung Fragen des Einsatzes bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in ihren bilateralen Kontakten und beteiligt sich an Beratungen im multilateralen Kontext. Diese Aussage bezieht sich auf eine Vielzahl von Kontakten und Beratungen und schließt Gespräche des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, selbstverständlich ein. Zu Einzelheiten dieser Beratungen äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich.
Drucksache 17/13811