Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Überprüfung, durch welche die Troika – EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – Medienberichten zufolge die Kompatibilität einer Verordnung des andalusischen Parlaments zum Schutz vor Zwangsräumungen mit den Bedingungen des Memorandum of Understanding feststellen wollte (http://politica.elpais.com/politica/2013/05/09/actualidad/1368124646_474464.html sowie www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/spanien-zum-schutz-der-eigenen-vier-waende-12190337.html), und ist die Bundesregierung der Meinung, dass die erwähnte Verordnung gegen die Auflagen des Memorandums verstößt (bitte begründen)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk:
Die Troika überprüft in institutioneller Unabhängigkeit die Vereinbarkeit von beschlossenen Maßnahmen mit dem Memorandum of Understanding. Sie legt der Euro-Gruppe nach Abschluss ihrer Mission das Ergebnis vor. Die Bundesregierung hat insofern keine eigenen Erkenntnisse zur Überprüfung der Kompatibilität der Verordnung des andalusischen Parlaments mit dem Memorandum of Understanding.
Plenarprotokoll 17/242