Welche Details kann die Bundesregierung zur jeweiligen Zahl und zu dem Aufgabengebiet der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes angeben, die dort in den Gruppen ST 1, ST 2 und ST 3 bzw. den dazugehörigen Referaten zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität“ tätig sind (bitte insbesondere darstellen nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der „Auswertung, Analyse, Früherkennung“ befasst sind), und welche Details kann die Bundesregierung zu den Initiatorinnen und Initiatoren, Teilnehmenden, Zielen und Inhalten des Projekts „Europäische Netzwerke“ mitteilen, das sich nach meiner Kenntnis gegen international aktive linke Gruppen richtet?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 20. Juni 2013:
Von den aktuell 540 Angehörigen der Gruppen ST 1, ST 2 und ST 3 im Bundeskriminalamt (BKA) nehmen zurzeit 290 Mitarbeiter Analyse-/ Auswertungs- bzw. Früherkennungsaufgaben im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) wahr. Im Januar 2008 wurde im BKA ein Auswertevorhaben „Europäische Netzwerke des linksextremistischen Spektrums unter Beteiligung deutscher Staatsangehöriger“ initiiert, das im Jahresverlauf 2008 aufgrund anderer Priorisierungen jedoch nicht mehr weiter verfolgt wurde.
Ziel des Projekts war insbesondere das Erkennen möglicher linksextremistischer/linksterroristischer länderübergreifender Netzwerke und Strukturen, einschließlich damit einhergehender Gefährdungsaspekte.
Drucksache 17/14270