Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie die „Task Force Griechenland“ über die Entscheidung der griechischen Regierung informiert, die staatliche Rundfunkanstalt ERT zu schließen, und inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter/-innen der Troika, der Task Force, europäischer Regierungen oder anderer Organisationen mit der griechischen Regierung über den Beschluss kommuniziert oder versucht, Einfluss auf die Entscheidung der griechischen Regierung zu nehmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 26. Juni 2013:
Die Entscheidung der griechischen Regierung zur Schließung der staatlichen Runfunkanstalt ERT wurde in voller Autonomie getroffen. Dies hat die Europäische Kommission in einem Statement vom 12. Juni 2013 (im Internet verfügbar unter http://europa.eu/rapid/ press-release_MEMO-13-545_en.htm) mitgeteilt. Die EU-Kommission habe weder die Schließung des ERT gefordert, noch stelle sie das Mandat der griechischen Regierung in Frage, den öffentlichen Sektor zu verwalten.
Die EU-Kommission hebt in dem Statement die Rolle des öffentlichrechtlichen Rundfunks als integralen Bestandteil der europäischen Demokratie hervor. Strategische Entscheidungen den öffentlichrechtlichen Rundfunk betreffend lägen jedoch bei den Mitgliedstaaten. Der Sprecher des IWF hat sich am 20. Juni 2013 ähnlich geäußert (www.imf.org/external/np/tr/2013/tr062013.htm). Der IWF gebe Empfehlungen hinsichtlich der Reform der öffentlichen Verwaltung, aber keine spezifischen Empfehlungen für Entscheidungen, die Staatsunternehmen beträfen.
Drucksache 17/14270