Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich der technischen Umsetzung der Abschaltung des griechischen Radio- und Fernsehsenders ERT vor dem Hintergrund, dass in griechischen Medien berichtet wird, dass die Abschaltung nach dem Erwerb der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE durch die Deutsche Telekom AG technisch in Berlin realisiert wurde, und welche anderen Einrichtungen des griechischen Staates sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls ebenfalls von Leistungen der Telekommunikationsgesellschaft OTE abhängig, die von Berlin aus abgeschaltet werden können?
Antwort der Staatssekretärin Anne Ruth Herkes vom 8. Juli 2013:
Eine Rückfrage bei der Deutschen Telekom AG hat ergeben, dass das Unternehmen bei der technischen Umsetzung der Abschaltung des griechischen Radio- und Fernsehsenders ERT nicht beteiligt war.
Das Unternehmen war auch nicht am technischen Vollzug der Abschaltung anderer Einrichtungen des griechischen Staates vor oder nach dem Erwerb von Anteilen der OTE beteiligt.
Drucksache 17/14359