Welche gemeinsamen Datensammlungen betreiben deutsche Geheimdienste mit israelischen, australischen, britischen oder US-Partnerdiensten, wie es „SPIEGEL ONLINE“ am 8. September 2013 über ein „Projekt 6“ berichtete (bitte – auch für „Projekt 6“ – den Zweck, die Beteiligten und den Umfang gespeicherter Personen, Sachen oder Vorgänge angeben), und in welcher Häufigkeit finden im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) Treffen mit israelischen, australischen, britischen oder US-Diensten im Rahmen von gemeinsamen Datensammlungen, Projekten bzw. sonstiger Vorgänge statt (bitte nach betreffenden Projekten aufschlüsseln und insbesondere angeben für NSA, USAREUR G2, United States Air Force Office of Special Investigations, US-Heeresdienst, European Cryptologic Centre, MI5, BSSO, GCHQ)?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 18. September 2013:
Die Aufklärung internationaler jihadistischer Netzwerkstrukturen und die Zusammenführung der vorhandenen Informationen zu diesen Netzwerken erfordern die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten. Dabei arbeiten die deutschen Nachrichtendienste nach den Vorgaben des deutschen Rechts. Die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen ist in § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt und findet auf dieser Grundlage statt. Für das Betreiben gemeinsamer Dateien von deutschen Nachrichtendiensten mit ausländischen Partnerdiensten gibt es im deutschen Recht keine Gesetzesgrundlage. Von deutschen Nachrichtendiensten werden daher keine Dateien im Sinne der Anfrage betrieben.
Drucksache 17/14777