Welche Details sind der Bundesregierung bekannt, inwiefern US-Einrichtungen in Deutschland in die Steuerung oder Übermittlung von Aufklärungsdaten (auch als Relaisstationen) von US-Drohnen im Rahmen des EUCOM oder AFRICOM involviert sind bzw. werden sollen, wie es im Bericht einer Friedensinitiative ausgeführt wird (http://tinyurl.com/ qgozkea), und was nach Auffassung des Fragestellers bedeuten würde, dass US-Kampfhandlungen in Afrika oder Asien dazu führen, dass etwa der US-Stützpunkt Ramstein gemäß dem Völkerrecht ein legitimes Ziel für Vergeltungsmaßnahmen der Angegriffenen darstellt, und wie ist es gemeint, wenn ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung in der Bundespressekonferenz vom 27. Mai 2013 zum Prototyp des „Euro Hawk“ der Bundeswehr erklärt, „nicht die Möglichkeit [zu] haben, ohne Einbindung der amerikanischen Stellen entsprechende Flüge zu konzipieren. Das heißt unter dem Strich: Wir müssen immer fragen“ (bitte die „fragenden“ und „erfragenden“ Stellen sowie die offensichtlich genehmigungspflichtigen Maßnahmen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 10. Juni 2013:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den von Ihnen angesprochenen, von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor. Nachdem Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, mit seinem amerikanischen Amtskollegen nehmen wir die US-Seite beim Wort, dass die USA sich mit ihren in Deutschland stationierten Truppen im Rahmen deutscher Rechtsnormen bewegt. Zu hypothetischen Fragestellungen im Sinne der Frage gibt die Bundesregierung keine Einschätzung ab.
Der Testflugbetrieb des Euro Hawk Full Scale Demonstrators in Manching erfolgt, wie im Entwicklungsvertrag festgelegt, in Verantwortung der Euro Hawk GmbH und damit auch unter Einbindung der von Ihnen angeführten „amerikanischen Stellen“. Die Missionsplanung legt die Flugwege des Euro Hawk fest und geht den Flügen des Euro Hawk voran. Die Durchführung der Flüge im Rahmen der Firmenerprobung selbst erfolgt durch die Firma. Ursächlich für den vorgenannten US-Unterstützungsbedarf sind Verzögerungen bei der Entwicklung und Lieferung der für den Euro Hawk vorgesehenen Missionsplanungsstation.
Drucksache 17/14062