Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf das Bestreben Frankreichs, Teil des Spionagenetzwerks „Five Eyes“ zu werden, und inwiefern treffen Medienberichte (www.tagesschau.de/ausland/ fiveeyes100.html) zu, wonach auch die Bundesregierung Teil von „Five Eyes“ werden wollte bzw. will?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 8. November 2013:
Entsprechende Absichten der französischen Regierung sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der US-amerikanischen Seite eine Vereinbarung abzuschließen, die die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellt.
Drucksache 18/51