Wann genau soll das Grenzüberwachungssystem EUROSUR im Dezember 2013 als Gesamtplattform auf EU-Ebene bzw. im deutschen „Nationalen Kontrollzentrum“ im Jahr 2014 beginnen (bitte auch mitteilen, wenn nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür jeweils eine Eröffnungsprozedur vorgesehen ist), und inwieweit ist mittlerweile absehbar, „ob und ggf. welche Mitgliedstaaten unbemannte Luft- und Bodenroboter oder Satellitenaufklärung für die Grenzüberwachung einsetzen werden und die daraus gewonnenen Erkenntnisse anderen Mitgliedstaaten über EUROSUR zur Verfügung stellen werden“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7018)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 22. November 2013:
Das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR wird seit 2010, im Rahmen eines EU-Projektes, in einer Pilotphase entwickelt. Nach Inkrafttreten der Verordnung, ab dem 2. Dezember 2013, ist in 18 EU-Mitgliedstaaten an den südlichen und östlichen EU-Außengrenzen eine schrittweise Implementierung vorgesehen. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, betreiben ihr nationales Koordinierungszentrum ab dem 1. Dezember 2014.
Es ist gegenwärtig noch nicht absehbar, ob und ggf. welche EU-Mitgliedstaaten unbemannte Luft- und Landfahrzeuge oder Satellitenaufklärung für die Grenzüberwachung einsetzen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse anderen EU-Mitgliedstaaten über EUROSUR zur Verfügung stellen werden.
Drucksache 18/115