Inwieweit teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass die Nichtbeantwortung ihrer Eingaben vom 11. Juni 2013 an die USA zu den ausufernden NSA-Spionageprogrammen sowie die Ergebnislosigkeit der zahlreichen weiteren Nachfragen und Demarchen (beispielhaft: Bundestagsdrucksache 17/14833, Die Welt vom 24. März 2014) auch einer fehlenden Bereitschaft geschuldet sein könnten, mehr Druck gegenüber US-Repräsentanten auszuüben und aus meiner Sicht stattdessen zu signalisieren, man sei letztlich einverstanden mit den Überwachungsvorhaben (beispielhaft: „Friedrich erhebt Sicherheit zum,Supergrundrecht’“, www.heise.de vom 17. Juli 2013; „Friedrich: Speichern von Daten dient einem, edlen Zweck’“, Der Tagesspiegel vom 14. Juli 2013), und inwiefern glaubt sie weiterhin daran, jemals Antworten auf die besagten Fragen zu erhalten (bitte auch darlegen, aus welchen Fakten die Bundesregierung diese Schlussfolgerung zieht)?
Herr Staatssekretär, bitte. Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Vertreter der Bundesregierung haben sich in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen Regierung für eine zeitnahe Beantwortung der übermittelten Fragenkataloge eingesetzt und im Rahmen dieser Gespräche auch Sachverhalte erörtert, die Gegenstand der Fragenkataloge waren. Entsprechende Gespräche werden weiterhin geführt.
Bei diesen Gesprächen und sonstigen Begegnungen mit Vertretern der US-Regierung wurde seitens der Bundesregierung die kritische Haltung zu Umfang und Ausmaß der öffentlich bekannt gewordenen Spionageaktivitäten der NSA deutlich zum Ausdruck gebracht.
So hatte der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2014 die Spionageaktivitäten der NSA als maßlos und die Aufklärung seitens der USA als unzureichend bezeichnet. Die Verhandlungen über eine Kooperationsvereinbarung zwischen Deutschland und den USA werden in vertrauensvollen Gesprächen fortgeführt.
Die Bundesregierung hält die Sachverhaltsaufklärung weiterhin für eine notwendige Konsequenz aus den Vorwürfen unverhältnismäßiger Datenerhebung durch ausländische Nachrichtendienste. Daneben konzentriert sich die Bundesregierung darauf, die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen und das Vertrauen in die globale elektronische Kommunikation wiederherzustellen.
Letztlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen mit ausländischen Diensten, insbesondere mit den Sicherheitsbehörden der USA, für die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland von großer Bedeutung ist. Insoweit ist es besonders wichtig, gemeinsam zukünftige Lösungen zu finden.
Vizepräsident Peter Hintze:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hunko? – Bitte.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Auskünfte der US-Seite als unzureichend bezeichnet bzw. Herrn de Maizière zitiert, der das so bezeichnet hat. Die Frage ging ja auch dahin, inwieweit nach dem Bekanntwerden dieses unglaublichen Überwachungsskandals Ihrer Meinung nach ausreichend Druck ausgeübt wurde. Sind Sie wirklich der Meinung, dass von deutscher Seite genügend Druck ausgeübt wird, um zur Aufklärung zu kommen? Es geht ja erst einmal nur um die Aufklärung. Die Fragen, auch die Fragen der Bundesregierung, sind ja von der US-Seite offensichtlich nicht beantwortet worden.
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Ja.
Vizepräsident Peter Hintze:
Noch eine Zusatzfrage?
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wenn Sie selbst jetzt schon sagen, dass das unzureichend ist, frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass Sie jemals Antworten auf die gestellten Fragen bekommen werden, oder glauben Sie, dass Sie die Antworten nicht bekommen werden?
Vizepräsident Peter Hintze:
Herr Staatssekretär. Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Ich bin eher skeptisch, dass wir unmittelbar von den USA sämtliche Antworten bekommen und dass wir sie dann auch dem Parlament öffentlich bekannt geben können. Nichtsdestotrotz müssen wir dafür sorgen und alles dafür tun, unsere Informations- und Kommunikationssysteme so auszustatten, dass sie vor Spionage geschützt sind.
Plenarprotokoll 18/25