Inwiefern hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wer für die tödlichen Einsätze von Scharfschützen gegen Maidan-Demonstranten beziehungsweise staatliche Repressionskräfte in der Ukraine verantwortlich ist, und inwiefern hat sich die Bundesregierung in internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat und gegenüber der ukrainischen De-facto-Regierung für eine Aufklärung dieser Fragen eingesetzt?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 12. März 2014:
Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Erkenntnisse, wer für die tödlichen Einsätze von Scharfschützen gegen Maidan-Demonstranten beziehungsweise staatliche Sicherheitskräfte in der Ukraine verantwortlich ist. Die Bundesregierung setzt sich – auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union – für eine umfassende und transparente, unter Einbeziehung internationaler Institutionen erfolgende, Aufklärung aller Gewaltakte in Kiew ein. Dies gilt auch für die Todesfälle in der Zeit vom 18. bis 20. Februar 2014.
Drucksache 18/815