Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung angesichts des Ausgangs der Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland auf die Sicherheitslage in Deutschland und durch die in diesem Zusammenhang verhängten bzw. geplanten Sanktionen gegen Russland auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die Stabilität der Euro-Zone bzw. die Volkswirtschaften der Europäischen Union?
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Hunko, ich will noch einmal daran erinnern, dass sich die Europäische Union bei ihren Maßnahmen und Sanktionen auf ein dreistufiges Verfahren verständigt hat. Gemäß dem jüngsten Beschluss vom 17. März 2014 greift nun die Stufe 2, das heißt, gegen 21 Personen aus der Ukraine und aus Russland sind Einreiseverbote ausgesprochen worden, und deren Vermögen wurden eingefroren.
Die Bundesregierung sieht derzeit weder Beeinträchtigungen der Sicherheitslage in Deutschland noch nennenswerte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, in der Euro-Zone oder in der Europäischen Union.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Herr Kollege Hunko.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Herr Kollege Roth, in der letzten Woche waren Außenminister von Staaten, die gerade aus der Krise herausgekommen sind oder bei denen es den Anschein hat, dass sie jetzt aus der Krise herauskommen, zu Besuch hier im Bundestag, und sie haben diese Sorgen ebenfalls geäußert. Würden Sie auch ausschließen, dass es Auswirkungen auf die Stabilität in der Euro-Zone haben könnte, wenn es nach den jetzt umgesetzten Sanktionen zu einer Sanktionsspirale käme und der Konflikt über diese Sanktionen weiter eskalieren würde, oder wäre das eine reale Gefahr?
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Es gibt keinen Sanktionsautomatismus, Herr Kollege Hunko. Die Bundesregierung und die Europäische Union insgesamt sind nach wie vor zuvörderst um eine diplomatisch-politische Lösung bemüht. Wir wollen deeskalieren und nicht eskalieren. Der nächste Europäische Rat am morgigen Donnerstag wird im Lichte der jüngsten Entwicklung auf der Krim, aber auch vor dem Hintergrund der russischen Entscheidung, sich die Krim einzuverleiben, über weitere Schritte nachdenken. Es gibt derzeit aber noch keinerlei konkrete Überlegungen, Wirtschaftssanktionen auszusprechen. Ich müsste hier also spekulieren, und das möchte ich nicht.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Gehrcke das Wort.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Schönen Dank. – Herr Staatsminister, ich möchte Sie gerne fragen, ob aus Ihrer Sicht eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Russland bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und Auswirkungen auf die Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm in dem Sanktionskatalog vorgesehen sind und wie sich die Bundesregierung dazu verhält.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Es gibt eine klare Priorität der Bundesregierung – daran arbeiten wir Tag und Nacht –, nämlich auf politischem Wege und auf diplomatischem Wege zur Deeskalation beizutragen. Wir haben auch das Ziel, dass – unabhängig von weiteren Maßnahmen – die Gesprächskanäle mit Russland offen gehalten werden. Ich habe den Eindruck, dass diese Position innerhalb der Europäischen Union auf große Zustimmung stößt. Im Übrigen wissen Sie, dass wir für die Lösung von einer Reihe von internationalen Problemen – Sie haben einige angesprochen – weiterhin auf Russland angewiesen sind.
Unabhängig davon gibt es aber ein klares, deutliches Signal der Bundesregierung und der Europäischen Union: Was Russland bezüglich der Krim getan hat, verstößt gegen das Völkerrecht und ist absolut inakzeptabel.
Plenarprotokoll 18/22