Bei welchen Treffen von NATO-Gremien wurde die Entscheidung behandelt, angesichts der Ukrainekrise die militärische Präsenz der NATO in den osteuropäischen Mitgliedstaaten zu verstärken (bitte nach Datum, Ort und Gremium aufschlüsseln), und in welcher Form haben sich deutsche Verbindungsbeamte und/ oder Soldatinnen und Soldaten bislang an Treffen beteiligt, in denen die Vorbereitung dieser Verstärkung Thema war bzw. waren diese bereits in die Planung eingebunden (bitte nach Anzahl, Ort und Gremium aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 2. Mai 2014:
Die Entscheidungen über die so genannten Reassurance-Maßnahmen, die eine Rückversicherung der Solidarität im NATO-Bündnis angesichts der Krise in der Ukraine darstellen, wurden im Zeitraum März und April 2014 bei Treffen des Militärausschusses auf Ebene der Militärischen Vertreter, des Nordatlantikrats auf Botschafterebene sowie des Nordatlantikrats auf Ebene der Außenminister in Brüssel behandelt. Da die Tagesordnungen der Sitzungen als NATO-geheim eingestuft sind, ist eine Liste der Treffen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*
Sämtliche Entscheidungen wurden im Konsens der 28 Bündnispartner getroffen. Dabei hat sich die Bundesregierung erfolgreich für einen Dreiklang eingesetzt: Bündnissolidarität, vor allem gegenüber den besonders exponierten Mitgliedstaaten im Osten des NATOBündnisses, Aufrechterhaltung des Gesprächskanals der NATO mit der Russischen Föderation und vertiefte Kooperation mit NATOPartnerstaaten östlich des Bündnisses im Rahmen bestehender Formate der Zusammenarbeit.
Drucksache 18/1378