Welche Informationen kann die Bundesregierung über Zweck und Finanzierung des im Bau befindlichen Lagers in der ukrainischen Ortschaft Zhdanowka in der östlichen Region Donezk mitteilen, das zur Inhaftierung von Migrantinnen und Migranten geplant ist und über das im russischen Fernsehen gemutmaßt wurde, es könnte für politische Gefangene in der Ukraine verwendet werden (www.youtube. com/watch?v=A857PbiAKDw&t=5m30s, ab Minute 5:30), und inwiefern besteht zu diesem Projekt eine migrationspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, der Ukraine und der Türkei?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 12. Mai 2014:
Nach Angaben des staatlichen Migrationsdienstes der Ukraine werden seit 2012 an verschiedenen Orten in der Ukraine Zentren zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten errichtet. Eines dieser Zentren wird derzeit in der Stadt Zhdanowka im Gebiet Donezk gebaut. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Bau des Zentrums in Zhdanowka von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt. Hintergrund ist das im Jahr 2007 zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine unterzeichnete Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.
Drucksache 18/1434