Über welche eigenen oder auch sonstigen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des Einsatzes von ausländischen kämpfenden Einheiten aufseiten der ukrainischen Übergangsregierung, wie sie in mehreren Medienberichten beschrieben werden (z. B. FAZ, SPIEGEL ONLINE, n-tv vom 11. Mai 2014; von RIA Novosti sowie anderen Medien bereits Anfang März 2014 berichtet, siehe http://tinyurl.com/kfgvs9b) und die sich demnach aus Söldnern privater US-Sicherheitsdienstleister rekrutieren, nach meiner Einschätzung aber auch aus Angehörigen regulärer Truppen bestehen könnten, und welche weiteren Schritte wird sie unternehmen, um die Meldungen über ihren vertraulichen Dialog (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1318) mit den USA oder auch der Ukraine zu verifizieren und diese Erkenntnisse schnellstmöglich dem Deutschen Bundestag mitzuteilen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 21. Mai 2014:
Die Bundesregierung steht im ständigen Dialog mit ihren Partnern, darunter den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Ukraine, und bezieht verifizierte Erkenntnisse stets in ihre Informationen an den Deutschen Bundestag ein.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Einsatz ausländischer kämpfender Einheiten aufseiten der ukrainischen Übergangsregierung vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Mai 2014 auf die Mündliche Frage 37 der Abgeordneten Katja Keul (Planarprotokoll 18/35) und die hierzu in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte, als Verschlusssache VS-Geheim eingestufte Unterlage verwiesen.
Drucksache 18/1516