Was unternimmt die Bundesregierung, um die Voraussetzungen für faire und freie Wahlen bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 in der Ukraine zu unterstützen, und unter welchen Umständen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Durchführung der Wahl das Risiko birgt, zu einer Eskalation der Krise in der Ukraine beizutragen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth:
Die Bundesregierung setzt sich in Abstimmung mit den Parteien dafür ein, dass die Voraussetzungen für faire und freie Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 gegeben sind.
Die zentrale politische Bemühung gilt der Wiederbelebung des Genfer Prozesses mit dem Ziel der konkreten Umsetzung der Beschlüsse der Genfer Erklärung. Ein weiterer Beitrag ist die Beobachtung der Wahlen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Bundesregierung hat sich bereits im Vorfeld im Rahmen der EU für eine Verbesserung des Wahlgesetzes entsprechend den Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, ODIHR, eingesetzt. Inzwischen ist das neue Wahlgesetz verabschiedet. ODIHR beurteilt die ukrainischen Maßnahmen zur Vorbereitung der Wahlen insgesamt positiv. Die ODIHR-Wahlbeobachtungsmission wird von der Bundesregierung unterstützt. Sie wird insgesamt 100 Langzeitbeobachter und 900 Kurzzeitbeobachter umfassen.
Deutschland wird bis zu 15 Prozent der Kurzzeitbeobachter stellen und finanzieren. Der stellvertretende Leiter des Langzeitbeobachterteams ist von der Bundesregierung sekundiert. Daneben ist die endgültige positive Bescheidung eines Projektantrags zur Wahlbeobachtung durch eine anerkannte europäische Nichtregierungsorganisation, die seit vielen Jahren in diesem Bereich tätig ist, in Vorbereitung.
Die Wahl selbst ist nach Überzeugung der Bundesregierung ein zentraler Schritt in Richtung auf eine politische Stabilisierung der Ukraine. Jedoch teilen nicht alle Seiten diese Überzeugung zum jetzigen Zeitpunkt. Gerade deshalb setzt sich die Bundesregierung so nachdrücklich für eine Deeskalation und eine Umsetzung der Genfer Erklärung ein. Diese bietet eine Grundlage für die faire Berücksichtigung der Interessen aller Seiten und deren friedliche Durchsetzung.
Plenarprotokoll 18/32