Welche einzelnen „Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen“ hat die Bundesregierung an die US-Regierung gerichtet (Bundestagsdrucksache 18/1506; bitte angeben, welche deutsche Behörde das Ersuchen zu welchem Zeitpunkt übermittelte und welche es entgegennahm), und aus welchem Grund geht die Bundesregierung trotz der 13-monatigen Nichtbeantwortung ähnlicher Fragenkataloge des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass tatsächlich Antworten eingehen, bzw. auf welche Weise wird sie entsprechenden, auch politischen Druck ausüben?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Sehr geehrter Herr Kollege Hunko, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Auswärtige Amt hat der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin im April 2014 Fragen zu einer möglichen Beteiligung des US Africa Command und dessen Luftstreitkräftekommando in Ramstein an Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge übermittelt. Am 11. Juni 2014 erinnerte das Auswärtige Amt Vertreter von AFRICOM an die Beantwortung der Fragen. AFRICOM stellte die Beantwortung innerhalb weniger Wochen in Aussicht.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Danke, Frau Böhmer. – Herr Hunko hat die Möglichkeit, nachzufragen.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Professor Böhmer.
Ich will noch einmal erläutern, worum es geht. Es gibt die Debatte um die Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte, zum Beispiel Ramstein, am US-Drohnenkrieg. Wir haben schon über einen längeren Zeitraum immer wieder Fragen dazu gestellt. Die Antworten, die wir bekommen haben, sind immer den Fragen ausgewichen. So wurde gesagt, von Ramstein aus würden keine Drohnen fliegen. Das hatte aber niemand gefragt, sondern die Frage ist: Inwiefern sind die Standorte Teil des US-Drohnenkrieges? Jetzt haben Sie geantwortet, Sie hätten die US-Seite konkret befragt. Offenbar gibt es noch keine Antwort; die soll in den nächsten Wochen kommen. Wir werden dann auch nachfragen. Aber vielleicht noch mal die Frage: Rechnen Sie mit einer konkreten Antwort innerhalb der nächsten Wochen?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Ja.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Das ist ja schon einmal eine erfreulich klare Antwort.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Danke. – Dann haben Sie jetzt die zweite Möglichkeit, nachzufragen, wenn Sie mögen.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Das reicht mir erst mal. Wir werden dann, wenn die Antwort da ist, noch einmal entsprechend nachfragen. – Vielen Dank.
Plenarptotokoll 18/45