Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts weiterer bewaffneter Auseinandersetzungen von Misrata-Milizen und Zintan- Milizen in Libyen (Deutsche Welle, 15. Juli 2014) und Angriffen auf den Flughafen Tripolis (an dem deutsche Polizisten tätig sind bzw. waren) für ihre politische und operative Unterstützung der EUBAM-Polizeimission in Libyen durch Bundes- und Länderpolizeien, und welche konkreten Folgen haben die Kämpfe vom Juni und Juli 2014 nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung für die gesamte EUBAM-Mission (bitte angeben, inwiefern sich zur Bundestagsdrucksache 18/1796 Änderungen zur Weiterverfolgung der Maßnahme, zu alternativen Orten oder beendeten Zusammenarbeitsformen mit bestimmten Ministerien oder Milizen ergeben haben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 21. Juli 2014:
Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit ihren europäischen Partnern, welche Konsequenzen die aktuellen Entwicklungen in Libyen auf die Tätigkeit von EUBAM Libyen haben werden. Das Missionspersonal in Tripolis wurde aufgrund der aktuellen Verschlechterung der Sicherheitslage durch geplante und außerordentliche Urlaubsabwesenheiten reduziert. Auch die beiden im Rahmen von EUBAM Libyen eingesetzten deutschen Polizisten befinden sich außer Landes.
Drucksache 18/2210