Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den weiteren Verlauf der Untersuchung der ungeklärten Todesschüsse auf dem Maidan durch die aktuelle ukrainische Regierung und ihre Ergebnisse, nachdem erhebliche Zweifel an der Untersuchung öffentlich wurden und der Generalstaatsanwalt bereits vor dem Ende der Untersuchung eine Schuldzuweisung an Viktor Janukowitsch verkündete (vgl. www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/ 0410/maidan.php5), und inwiefern wird die Bundesregierung ihre Möglichkeiten als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention nutzen, um im Falle unzureichender Ermittlungen die ukrainische Regierung zur Erfüllung ihrer Pflichten zu drängen, die u. a. dazu verpflichten, jeden einzelnen Tötungsfall – unabhängig von der Frage der staatlichen Verantwortlichkeit – amtlich zu dokumentieren und zu untersuchen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 7. Juli 2014:
Die Bundesregierung setzt sich – auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union – für eine umfassende und transparente, unter Einbeziehung internationaler Institutionen erfolgende Aufklärung aller Gewaltakte in Kiew ein. Dies gilt auch für die Todesfälle in der Zeit vom 18. bis 20. Februar 2014.
Zur Untersuchung der gewaltsamen Proteste auf dem Maidan wurde auf Initiative des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjorn Jagland, ein internationales Beratergremium eingerichtet, das erstmals am 9. April 2014 in Straßburg zusammentrat. Die Aufgabe des dreiköpfigen Gremiums ist die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich ab dem 30. November 2013 in der Ukraine ereigneten. Das Gremium soll die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Durchführung der Ermittlungen durch die zuständigen ukrainischen Stellen sicherstellen, insbesondere deren Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Die ukrainische Regierung unterstützt die Arbeit des Gremiums, dessen Mandat den vollen Zugang zu allen relevanten Informationen und die direkte Kontaktaufnahme mit staatlichen Stellen und Vertretern der Zivilgesellschaft vorsieht. In seiner am 26. Juni 2014 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehaltenen Rede begrüßte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Arbeit des Gremiums und bekräftigte die Bereitschaft der ukrainischen Behörden zur Zusammenarbeit.
Drucksache 18/2090