Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterstützung des „Islamischen Staats“, IS, oder von mit dem IS verbündeten Kräften durch die Türkei (beispielsweise aktiv in Form von Waffenlieferungen, Rüstungsgütern, logistischer, medizinischer oder finanzieller Unterstützung oder passiv in Form von Durchreisemöglichkeiten oder Nichtverfolgung auf türkischem Staatsgebiet), wie dies kürzlich auch das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, in Frankfurt am Main berichtete (http://civaka-azad.org/ypg-heftigste-angriffe-auf-kobane), und welche Konsequenzen zieht sie aus derartigen Erkenntnissen oder Berichten für die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Hunko, hat diesbezüglich keine eigenen Erkenntnisse. Der türkische Außenminister versicherte bei seinem Besuch in Berlin am 18. September dieses Jahres, dass die Türkei potenziellen IS-Kämpfern die Einreise in die Türkei verwehre und bereits etwa 1 000 insoweit verdächtige Personen ausgewiesen habe.
Vizepräsident Peter Hintze:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hunko?
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Dr. Böhmer. Dieses sehr aktuelle Thema werden wir auch morgen hier diskutieren. – Vor einigen Tagen wurden türkische Geiseln aus den Händen des IS befreit – Gott sei Dank. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber, was der Deal hinter dieser Geiselbefreiung war, auf welcher Grundlage die Geiseln plötzlich freigekommen sind? Auch Erdogan hat angedeutet, dass es hier möglicherweise Absprachen gegeben hat. Haben Sie darüber irgendwelche Erkenntnisse?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Ich kenne, wie Sie auch, die Mutmaßungen dazu in der Presse. Aber ich kann Ihnen dazu nicht aus eigener Erkenntnis eine Antwort geben.
Vizepräsident Peter Hintze: Noch eine Zusatzfrage, Kollege Hunko?
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Ja, eine Zusatzfrage zum Thema der Flüchtlingslager in der Türkei. Ich selbst habe Flüchtlingslager an der syrischen Grenze besuchen können, die, soweit sie zugänglich sind, vom humanitären Standpunkt einen guten Eindruck machen. Es ist eine große Leistung, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings hat man mir von quasioffizieller türkischer Seite signalisiert, dass es auch andere Lager gibt, die für uns nicht zugänglich sind und die auch für die Unterstützung von islamischen Dschihadisten genutzt wurden, zum Beispiel in Reyhanli in der Provinz Hatay. Haben Sie darüber irgendwelche Erkenntnisse?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Mir ist darüber jetzt nichts bekannt. Aber wenn Sie konkreter werden könnten und nicht nur Vermutungen aussprechen, dann dürfen Sie uns das gerne direkt mitteilen.
Plenarprotokoll 18/53