Auf welche Weise wurde der Auftragnehmer für die Studie „Grundrechtsschonende Alternativen zur Quellen-TKÜ“ (tGATT) ausgewählt (sofern der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, bitte erläutern, was die durchführende Firma für die Vergabe qualifiziert bzw. nach welchen sonstigen Kriterien diese ausgewählt wurde), und welche zu untersuchenden technischen Möglichkeiten bzw. weitere Fragestellungen wurden der durchführenden Firma oder auch deren Unterauftragnehmern vorgegeben (bitte hierfür den Wortlaut der Ausschreibung bzw. des Auftrags mitteilen, um die zu untersuchenden Techniken und Inhalte nachvollziehbar zu machen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
Nach einem mangels wirtschaftlicher Angebote aufgehobenen ersten Vergabeverfahren wurde in einem erneuten Vergabeverfahren eine entsprechende Studie durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) aus Gründen der Geheimhaltung sowie aus Gründen der Dringlichkeit durch eine freihändige Vergabe in Auftrag gegeben. Der Auftragnehmer ist aufgrund seiner Vorbefassung qualifiziert. Er wurde durch einen Bieter im ersten Vergabeverfahren als Unterauftragnehmer benannt und war dadurch mit dieser Aufgabenstellung befasst. Der Auftrag wurde auf technische Alternativen im Kontext der TKÜ beschränkt. Vorgegeben wurde die Vorgehensweise zur Studienerstellung, wie z. B. Erhebung und Bewertung des Ist-Zustandes sowie Identifizierung und Bewertung von technischen Alternativen zur Quellen-TKÜ. Darüber hinaus wurden keine Vorgaben gemacht. Der entsprechende Auszug aus den Vergabeunterlagen ist als Anlage beigefügt.
Drucksache 18/2481