Auf welche Weise hat sich die Bundesregierung in die Neugestaltung der italienischen zivil-militärischen Seeoperation „Mare Nostrum“ eingebracht, die laut Medienberichten (La Stampa vom 25. August 2014) von Front- Drucksache 18/2481 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ex, Italien, Frankreich und Spanien nun mit deutscher und finnischer Hilfe fortgeführt werden soll (bitte zum besseren Verständnis die Art und Weise der neuen verabredeten zivilen und/oder militärischen Operation sowie die Beiträge der fünf Regierungen bzw. Frontex kurz skizzieren), und mit welchen Kräften bzw. Schwerpunktmaßnahmen werden sich die Bundespolizei und Frontex (und, soweit der Bundesregierung bereits bekannt, auch Länderpolizeien) an der EU-weiten Operation zum Aufspüren unerwünschter Migrantinnen und Migranten „Mos Maiorum“ im Oktober 2014 beteiligen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Nach Kenntnis der Bundesregierung erwägt die italienische Regierung eine Reduzierung der italienischen Militäroperation „Mare Nostrum“ zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeerraum. Diesbezüglich fanden Expertengespräche zwischen Italien, Europäischer Kommission und Frontex statt, um mögliche Optionen einer verstärkten Frontex-koordinierten Seeaußengrenzüberwachung zu erörtern. Die Bundesregierung war an diesen Gesprächen nicht beteiligt. In Abhängigkeit des Umfangs verstärkter Frontex-koordinierter Einsatzmaßnahmen wird voraussichtlich eine weitere personelle und materielle Beteiligung der Mitgliedstaaten erforderlich sein. Nach Kenntnis der Bundesregierung kann und soll die italienische Militäroperation „Mare Nostrum“ nicht durch eine Frontex-koordinierte Einsatzmaßnahme ersetzt werden.
Die gemeinsame europäische Polizeioperation „Mos Maiorum“ zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wird auf Initiative der italienischen Ratspräsidentschaft im Zeitraum vom 13. bis 26. Oktober 2014 durchgeführt. Alle EU-Mitgliedstaaten und Schengen assoziierten Staaten sind eingeladen, sich an diesem Einsatz zu beteiligen. Die Bundespolizei beabsichtigt, sich im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an der Polizeioperation zu beteiligen. Der Einsatz erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der EU-Agentur Frontex.
Drucksache 18/2481