Mit welchem Inhalt haben Bundesbehörden im Vorfeld der Performance „Erster Europäischer Mauerfall“ des Zentrums für Politische Schönheit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland kontaktiert (siehe hierzu exemplarisch taz.die tageszeitung vom 8. November 2014 sowie eine deutschsprachige Mitteilung des bulgarischen Innenministeriums, und welchen entsprechenden Kontakt hatten Bundesbehörden mit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland während der Aktion bis zur Rückkehr der Beteiligten (bitte für jeden Vorgang die jeweils beteiligten Dienststellen bzw., sofern ebenfalls bedient, die benutzten Kanäle, etwa das Netzwerk von Verbindungsbeamtinnen und -beamten oder die Police Working Group of Terrorism, angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Nachdem durch das Internet bekannt wurde, dass eine Gruppe namens „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ für den 9. November 2014 aufrief, Grenzanlagen in Griechenland und Bulgarien mittels Bolzenschneidern „abzureißen“, wurden die Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten der Bundespolizei (Bulgarien, Rumänien, Serbien, Ungarn, Griechenland und Kosovo) durch das Bundespolizeipräsidium hierüber informiert und um Weiterleitung dieser Informationen an die dortigen Grenz- bzw. Polizeibehörden gebeten.
Die Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten der Bundespolizei haben ihrerseits durch die dortigen Grenz- bzw. Polizeibehörden Informationen über getroffene Maßnahmen erhalten.
Das Bundeskriminalamt informierte wegen des begründeten Verdachts auf mögliche Straftaten über seine Verbindungsbeamten ebenfalls die bulgarischen bzw. griechischen Sicherheitsbehörden über den Sachverhalt. Auf gleichem Wege erfolgte auch die Mitteilung, dass bei der durch die Berliner Polizei durchgeführten Abfahrtkontrolle keine strafrechtlich relevanten Gegenstände festgestellt worden sind.
Drucksache 18/3258