Welche konkreten inhaltlichen Angaben kann die Bundesregierung hinsichtlich der auf dem Treffen der G-6-Innenminister mit US-Ministern in Paris besprochenen „Weiterentwicklung europäischer Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Thema ,Foreign Fighters‘ sowie die damit einhergehende Frage hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Radikalisierung durch das Internet“ machen (Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 6. November 2014; bitte angeben, welches „gemeinsame Vorgehen“ verabredet wurde und wer für welche Vorhaben verantwortlich zeichnet), und welche ähnlichen Verabredungen wurden auf einem „Arbeitstreffen“ von Innenministern aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg zu „terroristischen Onlineaktivitäten“ getroffen, über das bislang nach einer Mitteilung des Innenministeriums von Österreich vom 27. Oktober 2014 nur bekannt ist, dass ein „Workshop zur Erarbeitung von Präventionsvideos“ geplant ist und die österreichische Innenministerin veranlasste, mit dem Internetkonzern Google zu erörtern, wie „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden [können], um keinen Keim zu säen“?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings
Auf dem Treffen der Innenminister der G-6-Staaten haben sich die Minister zum Thema Foreign Fighters ausgetauscht. Dabei standen die Themen der EU-Fluggastdatenrichtlinie und die Prüfung effektiverer Kontrollen der Ein- und Ausreise an den Außengrenzen innerhalb des bestehenden Schengen-Rechtsrahmens im Vordergrund.
Darüber hinaus ging es um die Frage, welche Antworten auf die im Internet stattfindende Radikalisierung gefunden werden können und die Notwendigkeit eines Dialogs mit Industrie und Internetprovidern. Auch bei dem Fünfländertreffen am 23./24. Oktober 2014 in Zürich – Österreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg – lag der Schwerpunkt auf dem Thema Foreign Fighters.
Auf Vorschlag Deutschlands wurde die Entwicklung eines gemeinsamen deutschsprachigen Aufklärungsangebots im Internet zur Aufklärung und Prävention vereinbart. Österreich kündigte einen Vorschlag für ein Aufklärungsvideo an.
Bei beiden Treffen stimmten die Teilnehmer darin überein, dass der Umgang mit zurückkehrenden gewaltbereiten Dschihadisten eine enge Zusammenarbeit der Länder erfordere und Präventionsarbeit zum Beispiel in Form von Deradikalisierungsprogrammen erforderlich sei.
Plenarprotokoll 18/65