Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß mutmaßlicher Massengräber in dem ehemals von den so genannten Freiwilligenbataillonen und der Nationalgarde kontrolliertem Gebiet in der Ost-Ukraine, und in- wiefern unterstützt sie angesichts der Hinweise auf Hinrichtungen (www.osce.org/ukraine- smm/124216) eine Verstärkung der Aufklä- rungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um von Gerichtsmedizinern genauere Erkenntnisse zu erhalten und nach weiteren unmarkierten Gräbern zu suchen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth:
Die Bundesregierung hat zu den angeblichen Massengräbern keine Erkenntnisse, die über den Bericht der OSZE-Beobachtermission, auf den in Ihrer Frage Bezug genommen wird, hinausgehen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Bericht von je zwei Leichen in offenen Gräbern und möglicherweise fünf weiteren Leichen in einem Grabhügel spricht und keine Hinweise enthält, die die teilweise in russischen Medien genannten wesentlich höheren Leichenzahlen stützen.
Die Bundesregierung nimmt alle Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrechen sehr ernst und spricht sich für eine gründliche Untersu- chung aller einschlägigen Vorwürfe aus, die sowohl gegen die Separatisten als auch gegen reguläre Sicherheitskräfte in der Ost-Ukraine erhoben werden.
Die OSZE-Beobachtermission ist für eine solche Untersuchung nach Einschätzung der Bundesregierung nicht die geeignete Institution, da sich ihr Mandat auf Monitoring bezieht und sie auch nach Erreichen der Sollstärke keine Expertise für forensische Aufgaben haben wird.
Drucksache 18/2930