http://youtu.be/SmmJ4xpKp4w
Welchen Stand hat die seit acht Monaten ausstehende Beantwortung eines Fragenkataloges der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg, an die das Auswärtige Amt angeblich zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“ und mittlerweile „fortgesetzt eindringlich“ erinnern muss (zuletzt am 23. September 2014, vergleiche Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 14 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/2938), obwohl die zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, mir im Juli 2014 eine Antwort auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45 „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und welche Fragenkataloge an die USA wurden seit dem Jahr 2012 überhaupt beantwortet bzw. nicht beantwortet (bitte hierzu aufführen, wo die jeweiligen Fragenkataloge eingereicht worden waren)?
Frau Staatsministerin, bitte.
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die in dem Fragenkatalog enthaltenen Fragen sind Gegenstand von laufenden vertraulichen Gesprächen mit der amerikanischen Regierung. Zur Frage einer möglichen Beteiligung in Deutschland stationierter amerikanischer Streitkräfte an bewaffneten Einsätzen unbemannter Flugzeuge ist dem Auswärtigen Amt kein weiterer Fragenkatalog der Bundesregierung bekannt.
Vizepräsident Peter Hintze:
Mögen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Hunko?
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Ja.
Vizepräsident Peter Hintze:
Bitte.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Böhmer. – Ich habe nicht nach einem weiteren Fragenkatalog gefragt, sondern nach dem Fragenkatalog, den Sie der US-amerikanischen Seite vorgelegt haben. Seit acht Monaten sind die Antworten darauf ausständig. Sie haben mir hier noch vor einigen Monaten gesagt, Sie rechneten in Kürze – von „wenigen Wochen“ war die Rede – mit einer Antwort. Ich muss mich jetzt doch sehr wundern, dass es offenbar immer noch keine Antwort gegeben hat, jedenfalls keine Antwort, die in irgendeiner Form der Öffentlichkeit zugänglich ist.
Meine Nachfrage: Wie steht es konkret um den Fragenkatalog, den Sie vor acht Monaten der US-amerikanischen Seite vorgelegt haben? Die Beantwortung der darin enthaltenen Fragen haben Sie hier noch vor einigen Monaten „innerhalb weniger Wochen“ in Aussicht gestellt.
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Ich hatte damals gesagt – Sie haben es eben zitiert –, dass die Beantwortung einige Wochen dauern werde. In der Tat sind mittlerweile mehr als einige Wochen vergangen, und wir bemühen uns nach wie vor.
Vizepräsident Peter Hintze:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hunko?
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Ich möchte jetzt trotzdem noch einmal meine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Es geht ja nicht um irgendwas, sondern es geht um die Beteiligung Deutschlands an den rechtswidrigen Drohnenkriegen der USA, und zwar über Ramstein, wo die deutsche Seite, wenn man den ehemaligen Drohnenpiloten Glauben schenken kann, mitverantwortlich ist, weil Ramstein als Relaisstation genutzt wird. Es ist also nicht so, dass von dort die Drohnen fliegen würden oder befehligt würden, aber Ramstein ist ein untrennbarer Bestandteil dieses Drohnenkrieges. Finden Sie es nicht auch höchst misslich, dass die deutsche Öffentlichkeit über viele Monate hinweg keine Antwort kriegt, was diesen Drohnenkrieg und die Rolle von Ramstein angeht?
Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Herr Kollege Hunko, es ist nicht das erste Mal, dass wir uns zu diesem Thema austauschen. Sie haben schriftlich und mündlich auch entsprechend nachgehakt. Vor dem Hintergrund verstehe ich, dass Sie jetzt erneut nachfragen. Aber ich kann Ihnen heute keine andere Auskunft geben.
Plenarprotokoll 18/78