Wie viele der in den Jahren 2012, 2013 und 2014 gegenüber Bundespolizisten angezeigten Körperverletzungen im Amt endeten jeweils mit Einstellung, Freispruch oder Verurteilung, und wie viele der in den Jahren 2012, 2013 und 2014 durch Bundespolizisten angezeigten Körperverletzungen endeten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit Einstellung, Freispruch oder Verurteilung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 16. Januar 2015:
Die Bearbeitung von Anzeigen gegen Bundespolizisten wegen Körperverletzung im Amt obliegt zuständigkeitshalber den Polizeien der Länder bzw. den Justizbehörden.
Mitteilungen über solche Verfahren erfolgen oft erst bei einer Verurteilung durch eine „Mitteilung in Strafsachen (MISTRA)“. Bei einer anderen Beendigung des Verfahrens, etwa durch eine Einstellung, erfolgt keine Mitteilung an die Bundespolizei.
Die Bundespolizei erhebt keine statistischen Daten zu den erfragten Zahlen.
Drucksache 18/3812