Was ist der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an dem mit sechs europäischen Gendarmerien und elf europäischen Polizeien abgehaltenen Workshop zur „Neuausrichtung bzw. Fortführung der ,European Union Police Services Trainings‘ “ (Bundestagsdrucksache 18/ 3766) darüber bekannt, inwiefern bzw. auf welche Weise eine solche „Neuausrichtung bzw. Fortführung“ verabredet ist bzw. umgesetzt werden soll (sofern bereits konkrete Trainings verabredet wurden, bitte Zeit und Ort benennen), und mit welchen konkreten Vorschlägen, Inhalten oder Beiträgen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vertreter und Vertreterinnen der Landespolizei Nordrhein- Westfalen, der Landespolizei Baden- Württemberg und der Bundespolizei „konsultierend“ eingebracht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 9. Februar 2015:
Der Bundesregierung ist aus ihrer Beteiligung an dem im Zeitraum vom 1. bis 3. Dezember 2014 durch die Europäische Kommission ausgerichteten „European Union Police Services Training (EUPST) Konsultations-Workshop“ bekannt, dass der Fokus der künftigen EUPST-Trainings auf die Stärkung von Monitoring-, Mentoring-, Advising- und Trainingskapazitäten (MMA&T) künftiger Missionsteilnehmer gerichtet sein soll, um das Einsatzspektrum aktueller ziviler Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) zielgenau abzubilden.
Die Trainings sollen im Zeitraum von 2015 bis 2018 stattfinden und modular aufgebaut werden. Jedem teilnehmenden Staat steht es frei, sich an einzelnen Modulen zu beteiligen. Die Trainings sollen zunächst durch ein hierzu eingerichtetes Konsortium ausgearbeitet und sodann den teilnehmenden Staaten angeboten werden.
Bisher wurden noch keine konkreten Trainings vereinbart. Die Bundespolizei hat sich in dem Workshop für einen modularen Aufbau der Trainings und eine zivile Schwerpunktsetzung im Bereich MMA&T ausgesprochen.
Drucksache 18/4001