Wie groß war der deutsche Anteil an den bisherigen Finanzhilfen für die Ukraine nach dem Umsturz in Kiew vom 22. Februar 2014 – bitte in Euro angeben –, und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, mit ihrem Anteil der Haushaltsunterstützung effektiv den Krieg gegen die ukrainischen Bürger in der Ostukraine finanziell zu unterstützen?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer:
Die ukrainische Regierung führt keinen Krieg gegen die Bürger in der Ostukraine. Ich gehe davon aus, dass sich die Frage auf die EU-Finanzhilfen für die Ukraine bezieht. Der deutsche Anteil daran entspricht dem deutschen Anteil am EU-Haushalt und liegt bei etwa 20 Prozent.
Im Jahr 2014 hat die EU etwa 2 Milliarden Euro an Finanzhilfen an die Ukraine geleistet. Davon entfielen 1,36 Milliarden Euro auf Makrofinanzhilfen, die ohne inhaltliche Zweckbestimmung zur Überwindung akuter Haushaltsprobleme gewährt wurden. Die restliche Summe verteilt sich auf Sektorbudgethilfen, die jeweils für spezifische Aufgaben gewährt wurden, zum Beispiel zum Staatsaufbau oder zur Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Plenarprotokoll 18/87