Welchen neuerlichen Stand kann die Bundesregierung zur seit zehn Monaten ausstehenden Beantwortung eines Fragenkataloges an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg mitteilen, an die das Auswärtige Amt laut unserer Nachfragen (Plenarprotokoll 18/ 45, Plenarprotokoll 18/65, Bundestagsdrucksache 18/2794, Plenarprotokoll 18/72, Bundestagsdrucksache 18/2938) angeblich zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“, dann „mit Nachdruck“ und mittlerweile „fortgesetzt eindringlich“ erinnern muss, obwohl die zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, im Juli 2014 an eine Antwort „innerhalb weniger Wochen“ glaubte, und welche Fragenkataloge zu den Themen Inneres, Justiz und Außenbeziehungen (nicht nur zu „PRISM“) wurden seit dem Jahr 2012 von den USA überhaupt beantwortet bzw. nicht beantwortet (bitte hierzu aufführen, bei welcher Stelle der US-Regierung diese eingereicht worden waren)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 27. Februar 2015 Die US-Regierung hat dem Auswärtigen Amt nach intensiven, vertraulichen Gesprächen Mitte Januar 2015 versichert, dass Einsätze von unbemannten Luftfahrzeugen in Afrika von Deutschland aus in keiner Weise gesteuert oder durchgeführt würden. Darüber hinaus fielen auch sämtliche Entscheidungen über Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge im Kommandobereich von US AFRICOM nach Erklärung der Regierung der USA durch die US-Regierung in Washington.
Zu Ihrer Frage nach anderen übermittelten Fragekatalogen kann ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium des Innern mit Schreiben vom 11. Juni, vom 26. August und vom 24. Oktober 2013 Fragen an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin gerichtet hat. Auf keines dieser Schreiben liegt bisher eine Antwort vor. Vertreter der Bundesregierung haben sich in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen Regierung für eine zeitnahe Beantwortung der übermittelten Fragenkataloge eingesetzt.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass sich die Fragestellungen mit der Aufklärungsarbeit des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der 18. Legislaturperiode überschneiden.
Drucksache 18/4246