Welche neuen Ergebnisse kann die Bundesregierung nach einem Austausch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur neuen Europol-Meldestelle für unliebsame Internetinhalte mitteilen, der nach Kenntnis des Fragestellers am 20. April 2015stattgefunden hat (bitte die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/4582 vom 7. April 2015 offengebliebenen Details der bereits in elf Wochen startenden Einrichtung mitteilen: Ausgestaltung und Arbeitsweise der Meldestelle, beteiligte deutsche polizeiliche Stellen zur Zusammenarbeit mit der Meldestelle, Unterschied der Meldestelle zur bisherigen Arbeit von „Check the Web“, Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern), und welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu einem (trotz anderslautender Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/4582 vom 7. April 2015) nach meiner Kenntnis im Mai 2015 stattfindenden weiteren Treffen mit Internetdienstleistern zur Meldestelle für Internetinhalte mitteilen (bitte außer der Themensetzung auch die nach gegenwärtigem Stand Teilnehmenden benennen)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
Europol hatte die Mitgliedstaaten für den 21. April 2015 zu einer Besprechung zum Thema Internet Referral Unit eingeladen. Neben Europol und den EU-Mitgliedstaaten sollten die Europäische Kommission, der Counter-Terrorism Coordinator und der Ratsvorsitz hieran teilnehmen.
Der Termin sollte insbesondere genutzt werden, um aufbau- und ablauforganisatorische Fragen zu klären, und um Hinweise und Anregungen der Mitgliedstaaten zum Konzept zu diskutieren. Die Bundesregierung war durch das Bundeskriminalamt vertreten. Sie hat sich – wie bisher – für die Einrichtung einer EU Internet Referral Unit ausgesprochen. Sie hat vor allem die Forderung aufrechterhalten, dass die EU Internet Referral Unit nicht mit Direktionsbefugnissen gegenüber den Mitgliedstaaten ausgestattet wird. Weitere Informationen und Ergebnisse liegen aufgrund der zeitlichen Nähe der Veranstaltung noch nicht vor.
Darüber hinaus ist im Mai 2015 ein Treffen von Europol im Rahmen des Forums der EU-Kommission mit der Gemeinschaft der Internetdiensteanbieter vorgesehen. Der Bundesregierung liegen hierzu derzeit keine über die Antwort zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/4582 vom 10. April 2015 hinausgehenden Informationen zu Themen oder Teilnehmern vor.
Plenarprotokoll 18/99