Welchen neueren Stand zur Verhandlung bzw. zum möglichen Abschluss eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten kann die Bundesregierung mitteilen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3054), und inwiefern führen Behörden des Bundesministeriums des Innern (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz) im Rahmen einer Sicherheitszusammenarbeit Unterstützungsmaßnahmen, Schulungen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bzw. ähnliche Kooperationsformen durch (bitte auch etwaige Planungen oder Sondierungen mitteilen)?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 1. April 2015:
Die Verhandlungen mit Ägypten über ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit sind noch nicht abgeschlossen. Aufgrund der noch laufenden Verhandlungen sieht die Bundesregierung von näheren Angaben zum Verhandlungsprozess ab.
Im Jahr 2015 sind folgende sechs Maßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) für ägyptische Sicherheitsbehörden geplant und befinden sich zurzeit in der Umsetzung:
• Einladung ägyptischer Sprengstoffexperten zum internationalen BKA-Sprengstoff-Symposium im November 2015 in Magdeburg,
• Einladung des Leiters der ägyptischen Polizeiakademie zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der Fachhochschule des Bundes, der Deutschen Hochschule der Polizei, einer deutschen Landespolizei und dem BKA zu Fragen der Aus- und Fortbildung,
• Durchführung eines Expertenaustausches auf Fachebene zum Thema „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ mit den ägyptischen Sicherheitsbehörden National Security Sector (NSS) und General Intelligence Service (GIS),
• Besprechung von NSS- und BKA-Staatsschutz-Abteilungsleitern zum Thema „Terrorismusbekämpfung“,
• Ausbildung eines Stipendiaten des NSS im BKA-Vorbereitungsmodul 2015,
• Ausbildung eines Stipendiaten des NSS im BKA-Aufbaumodul 2015.
Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Ministerium für innere Angelegenheiten der Arabischen Republik Ägypten im Februar 2015 für das laufende Jahr Maßnahmen für eine intensivere Zusammenarbeit im Verantwortungsbereich der Bundespolizei vereinbart. Diese Maßnahmen erstrecken sich auf die Bekämpfung illegaler Migration, die Unterstützung bei der Gewährleistung von Luftsicherheit sowie die Themenbereiche Sprengstoffermittlung/Entschärfung, polizeiliche Aufgabenerfüllung bei Großveranstaltungen und Ausund Fortbildung.
Darüber hinaus ist beabsichtigt, einen Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten zu entsenden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt mit Ägypten derzeit keine Unterstützungsmaßnahmen, Schulungen oder Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch.
Drucksache 18/4642