Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich ihrer geplanten umfangreichen Polizeikooperation mit Ägypten auch im Bereich der Verhinderung unerwünschter Migration (meine schriftliche Frage 3/183) aus Berichten, wonach das ägyptische Strafgesetzbuch dahin gehend geändert werden könnte, dass mit der Todesstrafe bestraft werden kann, wer für das Ertrinkenlassen einer anderen Person verantwortlich gemacht wird (The Cairo Post vom 26. April 2015), und welche Details kann die Bundesregierung zum Termin und Programm des Staatsbesuchs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in Deutschland mitteilen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Die Bundesregierung arbeitet mit der ägyptischen Seite bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität zusammen. Diese Kooperation ist an die Gewährleistung rechtstaatlicher Prinzipien und den Schutz der Menschenrechte gebunden.
Die Bundesregierung setzt sich aus grundsätzlichen Erwägungen dafür ein, dass in Ägypten nicht die Todesstrafe für das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen eingeführt wird.
Der ägyptische Präsident ist zu einem Besuch nach Deutschland eingeladen. Die Bekanntgabe des Termins erfolgt in Absprache mit den ägyptischen Gästen. Das Programm steht noch nicht fest.
Plenarprotokoll 18/102