Welche konkreten Projekte haben das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Bundespolizei im Rahmen einer „Ausweitung unserer gewinnbringenden Partnerschaft“ verabredet bzw. begonnen (bitte die in der DLR-Mitteilung vom 9. April 2015 erwähnten „Projektvorschläge“ zur „Weiterentwicklung von Technologien und Systemen zur Unterstützung bundespolizeilicher Aufgaben im maritimen Bereich“ sowie zu „Sicherheit und Schutz maritimer Kommunikation und Navigation“ einzeln aufführen und kommentieren), und was ist gemeint, wenn das DLR davon spricht, seine Kompetenzen im Bereich der unabhängigen Analyse- und Bewertungsfähigkeit von Technologien mittelfristig „auf die Aufgabenbereiche des BMI und seiner nachgeordneten Dienststellen“ auszuweiten (bitte auch die nach derzeitigem Stand infrage kommenden Dienststellen benennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Die Bundespolizei ist als assoziierter Partner an dem Forschungsprojekt „Echtzeitdienste für die maritime Sicherheit (EMSec)“ beteiligt. Dieses Anfang 2014 begonnene Projekt wird vom DLR koordiniert und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Forschungsprogramms für die zivile Sicherheit gefördert.
Konkrete Projekte für eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und dem DLR im Bereich der maritimen Sicherheit wurden bisher nicht vereinbart. Wie in der angeführten Veröffentlichung des DLR dargestellt, hat das DLR bei einem Gespräch im BMI erste Projektideen zur Weiterentwicklung von Technologien und Systemen zur Unterstützung der bundespolizeilichen Aufgabenwahrnehmung im maritimen Bereich vorgetragen, z.B. zur sicheren Kommunikation und Navigation und zum Erbringen von Flugleistungen unter schwierigen Bedingungen. Diese Vorschläge sollen vom Inhalt und Zuschnitt her weiter erörtert werden.
Über Pläne des DLR zur Ausweitung seiner Kompetenzen liegen der Bundesregierung keine näheren Informationen vor. Das DLR gibt an, auch weiterhin seine technologischen Analyse- und Bewertungsfähigkeiten einbringen zu wollen, um nachgeordnete Behörden des BMI in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Drucksache 18/4774