Mit welcher Ausrüstung, welchen Fahrzeugen bzw. welchem Personal will die Bundesregierung die gemeinsamen EU-Operationen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer nach gegenwärtigem Stand unterstützen (bitte Zahl, Typ und Name etwaiger Schiffe bzw. Luftfahrzeuge sowie die Zahl der nach Italien und Griechenland entsandten „Asylexperten“ angeben; http://www.statewatch.org/news/2015/apr/eu-med-crisis-military-ms-pledges.pdf), und welche Unterstützung (Ausrüstung, Fahrzeuge, Personal) ist bereits unterwegs?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 6. Mai 2015:
Eine EU-Operation „zur Bekämpfung unerwünschter Migration“ existiert nicht. Sofern der Fragesteller sich auf die Beteiligung für die von FRONTEX koordinierte grenzpolizeiliche Operation „Triton“ bezieht, basiert die deutsche Beteiligung durch die Bundespolizei auf den Bedarfsanforderungen des zuständigen Einsatzstaates und von FRONTEX.
Die FRONTEX-Jahresplanung 2015 sieht für die Operation „Triton“ den Einsatz eines deutschen „Debriefers“ (Ermittlungsbeamter) von März bis Anfang Mai 2015 sowie den Einsatz eines seeflugtauglichen Polizeihubschraubers für den Monat Juli 2015 vor. Darüber hinaus wurde der Agentur für die Monate Juli und Oktober 2015 jeweils ein zusätzlicher „Debriefer“ angeboten. Bis Anfang des Jahres 2015 war der operative Bedarf seitens FRONTEX/ITA gedeckt. Auf eine erneute kurzfristige Abfrage der Grenzschutzagentur FRONTEX vom 24. April 2015 wird Deutschland weitere zehn „Debriefer“ und einen weiteren seeflugtauglichen Polizeihubschrauber anbieten.
Die Modalitäten und Unterstellungsverhältnisse für den Einsatz der Bundeswehr-Fregatte Hessen und des Bundeswehr-Einsatzgruppenversorgers Berlin werden derzeit geprüft. Beide Schiffe befinden sich bereits auf dem Weg. Deutschland unterstützt auf Nachfrage über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auf Malta personell die Anstrengungen Italiens und Griechenlands um ein Asylsystem, welches den Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entspricht. Art und Umfang einer weiteren Unterstützung werden zurzeit geprüft.
Drucksache 18/4908