Welche Änderungen haben sich bezüglich der Planung und Durchführung von Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes, BKA, und der Bundespolizei mit ägyptischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/4915 ergeben (bitte angeben, ob die Kooperationen „Expertenaustausch auf Fachebene“ [Frage 8], Treffen der Staatsschutz-Abteilungsleiter von National Security Sector, NSS, und BKA zum Thema „Terrorismusbekämpfung“ [Frage 12], Schulungen zur Urkunden- und Dokumentensicherheit und zu Grenzkontrolle und Rückführungen [Frage 20], Schulungsmaßnahme zum Thema Luftsicherheitskontrolle [Frage 21] sowie „Hospitation von Vertretern des ägyptischen National Security Sectors bei der Absicherung von einem Fußballspiel“ [Frage 23] stattgefunden haben bzw. verschoben, gestrichen oder ersetzt wurden), und welchen Stand haben die Verhandlungen über ein polizeiliches Sicherheitsabkommen mit Ägypten (bitte angeben, wann es nach derzeitigem Stand unterzeichnet und bzw. oder dem Deutschen Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden soll)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
Die Maßnahmen des Bundeskriminalamtes „Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema ,Terrorismus-/ Extremismusbekämpfung‘“ (Frage 8) sowie „Erfahrungsaustausch Abteilungsleiter National Security Sector und Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamtes zum Thema ,Terrorismusbekämpfung‘“ (Frage 12) befinden sich noch in der Abstimmung.
Ein der ägyptischen Seite ursprünglich für den 19. und 20. Mai 2015 vorgeschlagener Termin für ein Gespräch der Fachebene hat nicht stattgefunden. Bezüglich der Planung und Durchführung von Maßnahmen der Bundespolizei haben sich hinsichtlich Frage 20 „Schulungen zur Urkunden- und Dokumentensicherheit, Grenzkontrolle und Rückführungen“ und Frage 21 „Schulungsmaßnahme zum Thema Luftsicherheitskontrolle“ keine Änderungen ergeben.
Die „Hospitation von Vertretern des ägyptischen National Security Sectors bei der Absicherung eines Fußballspiels“ (Frage 23) hat am 30. Mai 2015 im Rahmen eines Besuches des DFB-Pokal-Finales in Berlin stattgefunden.
Die Verhandlungen mit Ägypten über ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit sind noch nicht abgeschlossen. Ein Unterzeichnungstermin steht noch nicht fest. Aufgrund der noch laufenden Verhandlungen können keine näheren Angaben gemacht werden.
Plenarprotokoll 18/114