Was kann die Bundesregierung über Art und Umfang von kombinierten Abfragen der INPOL-Datenbank und des Europol-Informationssystems (EIS) in den Jahren 2013 bis 2015 erläutern, die in der Zeitschrift „Kriminalistik“ (Ausgabe 10/2014) als „INPOL-EISAbfrage“ beschrieben wird und demnach „automatisch einen Cross-Check mit dem Gesamtdatenbestand des EIS“ vornimmt und im Suchergebnis nicht nur den betreffenden Datenbestand aller angeschlossenen Länder anzeigt, sondern auch den Bestand der derzeit 23 Focal Points bei Europol, und inwiefern oder unter welchen Umständen werden bei diesen Abfragen auch grenzpolizeiliche Datenbanken wie „SIS II“, „10.4“ und „ERES“ abgefragt (bitte auch erläutern, worum es sich bei den Systemen „10.4“ und „ERES“ genau handelt)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 10. Juli 2015:
Es trifft zu, dass eine Abfrage im Europol-Informationssystem durch eine Eingabe über die nationale Verbunddatei INPOL-Fall durch Setzen des „Europol relevant“-Merkers ausgelöst wird.
Ein Datensatz ist für Europol relevant, wenn die Zuständigkeit von Europol nach Artikel 4 des Ratsbeschlusses 2009/371/JI eröffnet ist. Daneben müssen die weiteren Voraussetzungen des Ratsbeschlusses 2009/ 371/JI erfüllt sein, insbesondere müssen sich die Ermittlungen auf Formen der schweren Kriminalität beziehen, die im Anhang zum Ratsbeschluss 2009/371/JI aufgeführt sind.
Es trifft ferner zu, dass eine solche Abfrage einen automatischen Cross-Check mit dem Gesamtdatenbestand des EIS initiiert und das Ergebnis sofort angezeigt wird. Entgegen der Formulierung in der Frage wird kein Ergebnis für die Focal Points oder weitere Datenbanken bei Europol angezeigt. Vielmehr wird, wie auch in dem erwähnten Artikel klargestellt wird, arbeitstäglich dreimal gesondert durch das Operational Centre bei Europol ein Abgleich des EIS-Datenbestandes mit den in den Focal Points gespeicherten Informationen durchgeführt. In diesem Arbeitsschritt werden auch die nach Artikel 10 Absatz 4 des Ratsbeschlusses 2009/371/JI eingerichtete Datenbank „10.4“ sowie die Open-Source-Auskunftsdatei „Enhanced Risk Entities Solution (ERES)“ nach möglichen Übereinstimmungen überprüft. Entsprechende Treffermeldungen werden den betreffenden Staaten schriftlich durch das Operational Centre von Europol mitgeteilt.
Ein Abgleich mit dem Datenbestand des „SIS II“ findet nicht statt. Er wird auch in dem angeführten Zeitschriftenartikel nicht erwähnt. Bei der Datenbank „10.4“ und der Auskunftsdatei „ERES“ handelt es sich nicht um „grenzpolizeiliche Datenbanken“. Die Datenbank „10.4“ ist nach der entsprechenden Rechtsgrundlage im Europol-Ratsbeschluss (Artikel 10 Absatz 4 des Ratsbeschlusses 2009/371/JI) benannt, wonach Europol Daten verarbeiten darf, um festzustellen, ob diese Daten für seine Aufgaben von Bedeutung sind und in das EIS, in die Arbeitsdateien zu Analysezwecken oder in andere eingerichtete Systeme zur Verarbeitung personenbezogener Daten aufgenommen werden können.
Der Europol-Verwaltungsrat hat durch den Beschluss 2009/1010/JI Durchführungsbestimmungen für die Verarbeitung dieser Daten festgelegt, welche durch den Rat der Europäischen Union gebilligt wurden. Diese Regeln betreffen insbesondere den Zugang zu den Daten und ihre Verwendung sowie die Fristen für die Speicherung und Löschung der Daten, welche sechs Monate nicht überschreiten dürfen.
Bei „ERES“ handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um eine so genannte Open-Source-Auskunftsdatei, welche von einem externen privaten Anbieter betrieben wird. Im Hinblick auf den Umfang derartiger Abfragen erfasst das Bundeskriminalamt lediglich statistische Angaben über die Gesamtentwicklung des deutschen Datenbestandes im Europol-Informationssystem.
Der deutsche EIS-Datenbestand betrug im Jahr 2013 insgesamt 37 427 Objekte, im Jahr 2014 insgesamt 54 265 Objekte sowie nach Abschluss des ersten Quartals 2015 insgesamt 65 877 Objekte. Aus diesen statistischen Angaben lässt sich nicht herleiten, wie viele Abfragen durch Neueingabe von Objekten durchgeführt wurden, weil daneben auch laufend Löschungen von Objekten erfolgen.
Drucksache 18/5596