Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung durch Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 18/5596), mit anderen Angehörigen der Regierung in Ankara oder auch durch Auswertung diplomatischer und geheimdienstlicher Quellen dazu gewinnen können, inwiefern die Türkei im Zusammenhang mit den Kämpfen zwischen Daesh bzw. IS (Islamischer Staat) und kurdischen Einheiten bzw. der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) oder dem jüngsten Anschag des IS auf ein Kulturzentrum in der türkischen Stadt Suruç erwägt, in syrisches Territorium vorzudringen, und inwiefern würde die Bundesregierung bei einer völkerrechtswidrigen Intervention in Syrien in diesem Zusammenhang militärische Konsequenzen wie den Abzug der deutschen, an der Grenze zu Syrien stationierten Patriot-Raketen aus der Türkei ziehen oder hat dies sogar bereits erwogen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 30. Juli 2015:
Am 20. Juli 2015 kamen bei einem Sprengstoffanschlag in Suruç nahe der türkisch-syrischen Grenze 32 Menschen ums Leben. Türkische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass ein türkischer ISISAnhänger (ISIS – Islamischer Staat im Irak und in Syrien) für diese Tat verantwortlich ist. Zwei Tage später kam es zu einem Grenzzwischenfall, bei dem durch einen Schusswechsel ein türkischer Soldat sowie ein ISIS-Anhänger getötet wurden. Der Anschlag von Suruç hat den türkisch-kurdischen Konflikt wieder angefacht.
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezichtigt die türkische Regierung der Kooperation mit ISIS und hat wenige Tage nach dem Anschlag begonnen, türkische Sicherheitskräfte anzugreifen und zu ermorden. Die türkische Regierung hat auf diese Entwicklung reagiert, indem sie Luftangriffe sowohl auf Stellungen von ISIS in Nordsyrien als auch auf Stützpunkte der PKK im Nordirak flog. Begleitet werden diese militärischen Maßnahmen von Razzien und Festnahmen von über 900 Anhängern von ISIS, PKK und der linksterroristischen DHKP-C. Der Bundesregierung liegen hingegen keine Hinweise dazu vor, dass die Türkei einen Einmarsch mit Bodentruppen nach Syrien plant.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat am 25. Juli 2015 nochmals öffentlich deutlich gemacht, dass die Türkei keine unmittelbaren Pläne für einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien hat. Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, sowie der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, haben mit ihren türkischen Amtskollegen telefoniert. Sie haben der Türkei ihre Solidarität im Vorgehen gegen den Terrorismus ausgesprochen und gleichzeitig deutlich gemacht, dass der Friedensprozess mit den Kurden fortgesetzt werden sollte.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu hat dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. FrankWalter Steinmeier, erklärt, die Türkei habe kein Interesse an einer Eskalation der Lage. Vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem Anschlag von Suruç hat die Türkei Konsultationen des Nordatlantikrats nach Artikel 4 des Washingtoner Vertrages beantragt. Diese Konsultationen haben am 28. Juli 2015 stattgefunden. Die Türkei hat den Nordatlantikrat über die Lage an der türkisch-syrischen Grenze, die vom internationalen Terrorismus für die Sicherheit der Türkei ausgehende Gefahr und die türkischen Gegenmaßnahmen informiert.
Der Nordatlantikrat hat die Anschläge auf die Türkei scharf verurteilt und der türkischen Regierung sowie den Familien der Opfer sein Beileid ausgedrückt. Der Rat hat seine Solidarität mit der Türkei bekundet und erneut darauf verwiesen, dass die Sicherheit der Allianz unteilbar ist.
Das deutsche Einsatzkontingent „Active Fence Türkei“ setzt seinen Auftrag zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes im Rahmen der integrierten NATO-Luftverteidigung gegen syrische ballistische Kurzstreckenraketen unverändert fort. Es liegen derzeit keine konkreten Hinweise vor, dass die in Kahramanmaras stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundes- , wehr einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wären. Kahramanmaras, liegt ca. 100 km von der türkisch-syrischen Grenze und ca. 160 km vom Raum Suruç entfernt. Dennoch wurden zusätzliche Schutzmaßnahmen veranlasst. Dazu gehört eine Ausgangssperre für außerdienstliche Anlässe; ein grundsätzliches Uniformtrageverbot außerhalb von militärischen Liegenschaften; die Beschränkung von Fahrten auf das absolut notwendige Maß; sowie verstärkte Maßnahmen zum Schutz der eigenen Kräfte, in Abstimmung mit den örtlichen Sicherheitskräften, darunter die verstärkte Sicherung der Kaserne durch türkische Streitkräfte.
Die Bundesregierung wird sich in ihren Gesprächen mit der Türkei weiter mit Nachdruck für eine Annäherung zwischen türkischer Regierung und Kurden einsetzen.
Drucksache 18/5683