Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung über Art und Umfang der von der Firma T-Systems an das Bundesministerium des Innern verkauften bzw. dort betreuten (grenz)polizeilichen Informations- oder Überwachungssysteme machen (bitte dazu den Namen, den Einsatzzweck und den Zeitpunkt der Einführung angeben), und was ist der Bundesregierung über die Einbindung der Firma bzw. ihrer Produkte in den Aufbau oder Betrieb europäischer (grenz)polizeilicher Informationsoder Überwachungssysteme wie zum Beispiel EUROSUR, SIS II, EURODAC, VIS, „Smart Borders“ oder Datenbanken der Agenturen Europol und FRONTEX bekannt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 20. Juli 2015:
Die von T-Systems betreuten und an das Bundesministerium des Innern (BMI) verkauften (grenz)polizeilichen Informationssysteme gliedern sich wie folgt:
Darüber hinaus existierte zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und der T-Systems International GmbH (TSI) bis zum 30. Januar 2012 ein Vertrag über IT-Dienstleistungen. Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses war die TSI in die Wartung und Entwicklung des nationalen Informationssystems der deutschen Polizei (INPOL) und des Schengener Informationssystems (SIS) der ersten Generation eingebunden.
Die Europäische Kommission hat im Jahr 2014 mit T-Systems einen Vertrag zur Übernahme des Netzwerks sTESTA und zur Migration auf die neue Netzwerk-Generation TESTA-ng (Trans-European Services for Telematics between Administrations – New Generation) abgeschlossen.
Die vollständige Migration von sTESTA nach TESTA-ng ist noch nicht erfolgt. Der Vertrag läuft drei Jahre und kann vier Mal um ein Jahr verlängert werden. Über TESTA-ng soll der verschlüsselte elektronische Datenaustausch zwischen der europäischen Verwaltung und den Verwaltungen der Mitgliedsländer abgewickelt werden. Dies betrifft das Visa-Informationssystem (VIS) und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II).
Drucksache 18/5633