An welchen EU-Sicherheitsforschungsprojekten nimmt die - auch unter Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) - gestartete „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU Internet Referral Unit, EU IRU) bei Europol mittelbar oder unmittelbar teil, wie es der Antiterrorkoordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, in einem Strategiepapier schildert und beschreibt, diese Programme sollten die Auswertung offener Quellen und das „Erkennen von Propaganda” (Propaganda Detection) im Internet automatisieren (www.statewatch.org/news/2015/sep/eu-council-ct-implementation-plan-12139.-15.pdf; bitte die Namen der Projekte und deren Ziele kurz skizzieren), und inwiefern sind auch die beiden vom BKA geführten Projekte des Europol-Aktionsplans Cyberkriminalität, „Internetauswertungskoordinierungsgruppe” sowie „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen”, mittelbar oder unmittelbar in EU-Sicherheitsforschungsprojekte eingebunden bzw. profitieren von deren Ergebnissen (bitte die Namen der Projekte und deren Ziele ebenfalls skizzieren)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
Der Bundesregierung sind lediglich die Ausführungen im Bericht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung bekannt, dass die EU-Meldestelle für Internetinhalte an drei Forschungsprojekten zur Beobachtung offener Quellen und zum Entdecken von Propaganda teilnehmen will. Darüber hinausgehende Informationen zu den genannten Forschungsprojekten, insbesondere deren Finanzierung und Zielen, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Mit dem als Europol-Aktionsplan Cyberkriminalität bezeichneten Plan ist vermutlich der Operational Action Plan (OAP) Cyber-Attacks 2015 gemeint. Dieser ist als Verschlusssache eingestuft (EU-Restricted, vergleichbar mit VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH). Namen der Projekte und deren Ziele können deshalb nicht im Rahmen einer Mündlichen Frage öffentlich beantwortet werden, sondern im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages einsehen werden. Im Zusammenhang mit dem OAP ist das BKA nicht mittelbar oder unmittelbar in EU-Sicherheitsforschungsprojekte eingebunden oder profitiert von deren Ergebnissen.
Plenarprotokoll 18/126