Welche Haltung vertritt die Bundesregierung auf Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppen oder JI-Referenten zu der Frage, inwiefern außer den Fluglinien auch sonstige Reiseveranstalter (die sogenannten non-carrier economic operators) zukünftig angehalten oder gezwungen werden sollen, Fluggastdaten (API- oder PNR-Daten) an die zuständigen Behörden zu übermitteln (bitte auch die in Rede stehenden Abwägungsgründe angeben, sofern die Bundesregierung hierzu noch keinen Entschluss gefasst hat), und welche Details sind der Bundesregierung zu Ort, Einladenden, Teilnehmenden und Tagesordnungspunkten entsprechender Treffen im Herbst 2015 hinsichtlich der Verpflichtung von „non-carrier economic operators” bekannt?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
Die Einbeziehung der “non-carrier economic operators“ in den Anwendungsbereich der Richtlinie ist vom LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments in den Richtlinien-Text eingefügt worden (Bericht des LIBE vom 15. Juli 2015 – Ratsdok. 11105/1/15).
Zu der Frage, inwiefern außer den Fluglinien auch sonstige Reiseveranstalter (die sogenannten „non-carrier economic operators“) zukünftig verpflichtet werden sollen, Fluggastdaten (API- oder PNR-Daten) an die zuständigen Behörden zu übermitteln, hat sich Deutschland am 16. September 2015 gegenüber der Ratsarbeitsgruppe GENVAL wie folgt schriftlich positioniert:
„Deutschland sieht wie viele andere Mitgliedstaaten noch Erläuterungsbedarf, um zuverlässig beurteilen zu können, ob die Einbeziehung von “non-carrier economic operators“ in den Anwendungsbereich der Richtlinie tatsächlich einen Sicherheitsgewinn bringt und vor dem Hintergrund der mit der Einbeziehung verbundenen Belastungen für die Betroffenen und dem erheblich vergrößerten Datenaufkommen verhältnismäßig und damit vertretbar ist. Deutschland begrüßt deshalb, dass die EU-Kommission zu einer Veranstaltung mit den betroffenen Unternehmen einladen will, damit die Mitgliedstaaten die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Einbeziehung dieser Unternehmen besser abschätzen können.“
Die EU-Kommission hat mit Schreiben vom 23. September 2015 zu einem Workshop zum Thema “PNR and ‘non-carrier economic operators” am 15. Oktober 2015 in Brüssel eingeladen. Bei dem Treffen sollen die rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Einbeziehung der sogenannten „non-carrier economic operators“ in den Anwendungsbereich der EU-PNR-Richtlinie behandelt werden. Neben den Referenten für Justiz und Inneres der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der EU sind auch Branchenverbände (European Travel Agents‘ and Tour Operators‘ Associations [ECTAA]; International Air Carrier Association [IACA]; International Air Transport Association [IATA]; European Technology and Travel Services Association [ETTSA]) sowie Vertreter des LIBE-Ausschusses eingeladen.
Plenarprotokoll 18/129