Inwiefern wird das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Funktion als vermittelnde Zentralstelle dafür sorgen, dass die von der als „Maria Block“ auftretenden verdeckten Ermittlerin (VE) des Hamburger Landeskriminalamtes in Brüssel begangenen „politisch motivierten Straftaten“ aufgeklärt werden, was erst offenkundig wurde, als sich die VE auf einer von der Polizei Belgien am 5. Oktober 2010 an das BKA übermittelten Meldung zu insgesamt 380 Personen (darunter 88 deutsche Staatsangehörige) befand, die als Straftäter im Rahmen des No-Border-Camps bezeichnet wurden, worauf das BKA nach eigenem Bekunden erst durch einen Hinweis und ein nochmaliges Schreiben des Fragestellers aufmerksam wurde und diesen Sachverhalt schließlich bestätigte (Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/13440, meine schriftliche Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/6020, meine schriftliche Frage vom 6. Oktober 2015 Arbeitsnummer 10/44, Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 22. Oktober 2015), und welche deutschen und belgischen Behörden wären aus Sicht der Bundesregierung für eine Untersuchung und Verfolgung der von der VE in Brüssel begangenen Straftaten zuständig?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings:
Die Bundesregierung tritt dem vom Fragesteller erweckten Eindruck entgegen, sie habe in ihren bisherigen Antworten auf dessen schriftliche Fragen bestätigt, dass die Verdeckte Ermittlerin „Maria B.“ im Rahmen des No Border Camps Straftaten begangen habe.
Wie in meiner Beantwortung Ihrer Nachfrage zur schriftlichen Frage, Arbeitsnummer 10/44 vom 6. Oktober 2015, ausgeführt, liegen dem Bundeskriminalamt zu eventuellen Straftaten der „Maria B.“ keine Informationen vor.
Im Zusammenhang mit dem No Border Camp 2010 in Brüssel (Belgien) wurde von PWGT (Police Working Group on Terrorism) Belgien am 5. Oktober 2010 eine Meldung unter anderem auch an PWGT Deutschland übermittelt, dass 380 Personen, darunter 88 deutsche Staatsangehörige, in Gewahrsam genommen und zehn Personen festgenommen worden seien. Ein konkreter Tatvorwurf zu den gelisteten 380 Personen wurde seitens der belgischen Polizei nicht erhoben und ist bis heute nicht erfolgt (BT-Drucksache 17/13440).
Plenarprotokoll 18/132