Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Europol oder die beteiligten EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft eine neuerliche Maßnahme im Rahmen der Operation „Blue Amber“ zur Kontrolle und Verhinderung der Verbreitung von Schusswaffen durchführen und hierfür geheimdienstliche Informationen nutzen (bitte Datum und Ziel entsprechender Maßnahmen darstellen), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die Täter der in Belgien und Frankreich begangenen Anschläge auf das Jüdische Museum in Brüssel (Mai 2014), die Satirezeitschrift Charlie Hebdo (Januar 2015) oder den Thalys-Zug (August 2015) Waffen benutzt haben, die aus deutschen Beständen (etwa der ehemaligen DDR) stammen (sofern dies zutrifft, bitte genaue Herkunft und den Verbreitungsweg angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 15. Oktober 2015:
Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Zeitpunkt und Ziel etwaig anstehender operativer Maßnahmen, um deren Durchführung nicht zu gefährden. Zur Herkunft und Verbreitung der Waffen äußert sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund laufender Ermittlungsverfahren nicht. Eine Weitergabe etwaiger Informationen könnte die Ermittlungen gefährden.
Drucksache 18/6403