Welche Details kann die Bundesregierung zum Zustandekommen einer Eintragung zur Einreiseverweigerung von elf Mitgliedern der türkischen Musikgruppe „Grup Yorum“, der eine Nähe zur verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) unterstellt wird, in das Schengener Informationssystem SIS II mitteilen, womit nach Medienberichten (junge Welt vom 3. November 2015) das deutsche Konsulat die Verweigerung von Visaerteilungen für einen Auftritt auf dem Konzert „Eine Stimme, ein Herz gegen Rassismus“ in Oberhausen begründete, obgleich die Musiker erst im Sommer ohne Probleme bei der Einreise in Europa touren konnten (bitte die für die Eintragung im SIS II verantwortliche Regierung und die angegebenen Gründe mitteilen), und im Rahmen welcher bilateralen oder internationalen Zusammenarbeitsformen haben sich deutsche und türkische Sicherheitsbehörden im Jahr 2015 über konkrete operative Maßnahmen gegenüber der DHKP-C und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgetauscht?
Antwort des Staatsministers Michael Roth:
Im Rahmen der Auftragserfüllung und mit der Zielsetzung des Schutzes von Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland findet ein bilateraler Austausch zwischen deutschen und den türkischen Sicherheitsbehörden statt.
Der Austausch findet in der Regel zweimal jährlich mit den jeweiligen türkischen Partnerbehörden statt.
Gegenstand sind alle von den Sicherheitsbehörden zu bearbeitenden Themen, insbesondere der internationale Terrorismus. Dazu gehören neben den Reisebewegungen von Dschihadisten über die Türkei nach Syrien auch terroristische Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C). Gegenstand der Gespräche ist regelmäßig ein Austausch zur Lage in den jeweiligen Ländern.
Das Recht auf Auskunft über die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten steht aus datenschutzrechtlichen Gründen nur dem Betroffenen nach Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sowie Artikel 58 des Beschlusses des Rates 2007/533/J zu. Insofern kann hierzu keine Auskunft erfolgen.
Plenarprotokoll 18/135